Von Demonstrationen und Ringelblumensalben

Mail Hygiene. Foto: Hufner

Ein wenig in der neuen Ausgabe von »Bürgerrechte & Polizei« geblättert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkwürdigkeiten enthält. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in »Moes Plastic Thinking« erinnert. Für den 2.März 2004 findet sich der Eintrag: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer „offenkundig antisemitischen Grundrichtung“ wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Köln vom Oberverwaltungsgericht verboten. Kanzler-Ehefrau von Demo belästigt: Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schröder-Köpf dafür, dass eine Gewerkschaftsdemonstration mit 3.000 PostmitarbeiterInnen in Hannover in Sichtweite ihres Wohnhauses stattgefunden hat. Die Kanzler-Ehefrau hatte sich durch die Protestaktion gestört gefühlt und beschwert. Künftig werde weiträumiger abgesperrt, sodass „akustische Störungen“ unterblieben, verspricht die Polizei. [Quelle: Bürgerrecht […]

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Weltfremde Verwaltungsgerichte

Tief gesunken. Foto: Hufner

Auf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, stöberte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschlüsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall hängen da Menschenleben dran. Zwar würde ich mich nicht zur Formulierung einer schleichenden Einführung der Todesstrafe durch Abschiebung und Asylverweigerung versteigen, aber manchmal kann einem so ein Gedanke kommen. Interessant ist eigentlich ja auch, dass in solchen Beschlüssen und Urteilen im Prinzip sehr viele geschichtliche und politische Informationen sich verstecken. Zur Erinnerung, so steht es auch auf der Website des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Art 16a Abs. I Grundgesetz Gut in Erinnerung […]

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