Deutschland und Europa – Demos gegen (und für) die EU-Richtlinie

Konsum von Kritik. Foto: Hufner

Es geht ein Riss durch Europa. Während erstaunlich und tatsächlich viele Demonstrantinnen am letzten Samstag (23.3.2019) auf die Straßen deutsche Städte gingen, vermutlich insgesamt über 150.000 Personen, sind die Zahlen aus den restlichen Ländern und Städten Europas vergleichsweise mickrig. Die Website von netzpolitik.org sammelt die Daten, die auf mehr oder weniger genauen Schätzungen beruhen, aber gleichwohl – es ist ja eine seriöse Website – nicht geschönt sein dürften. Amsterdam steht da mit 250, Athen mit geschätzten 50, Göteborg liegt bei 10 bis 50, Helsinki bei 40, Innsbruck bei 80, Krakau bei 80, Stockholm bei 70. Von anderen Metropolen wie London (okay Brexit), Paris, Warschau, Rom, Wien, Madrid, Lissabon, Budapest, Bukarest, den baltischen Ländern, fehlen Zahlen, falls es da überhaupt Demonstrationen […]

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Sascha Lobo auf der Suche nach einem Argument

Sascha Lobo. Foto: Huflaikhan

Lobo macht ja ordentlich Druck gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Ich weiß nicht mehr, wie viele Kolumnen er dafür schon genutzt hat. Im ZDF war wohl auch bei Frontal. Die alte Garde der Blogger hört auf den Mann, der ja auch auf der republica regelmäßig Worte zur Lage der Nation anzubieten hat. Normalerweise sehr intelligent, gewitzt. Manchmal auch etwas zu sehr theatralisch, pastoral. Aber Theater muss manchmal sein. Niemand will so einen Trauerkloß wie mich haben. Verständlich! In seiner letzten Kolumne schließt er eher an die Predigtform an. Wieder geht es um die Kreativen und um die Verwerter – und am Rande auch um die bösen Plattformen, die man regulieren müsse. Neue Argumente finden sich nicht, aber […]

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Google wird unterschätzt – von allen Seiten. Oder die Frage: Wo kommen die Bots her und wo geht die Meinungsfreiheit hin

Hängt man am Haken. Foto: Hufner

Bei den ganzen „Diskussionen“ um die Zukunft von Kreativität im Zeitalter des wilden Internet-Kapitalismus von Unternehmen, die viel von Technologie verstehen, viel von Steuerrecht (finanziell und im Sinne von Führung von Menschen), haben es Individuen, die sich in vergleichsweise kleinen Gruppen zur Vertretung ihrer Rechte zusammentun, schwer. Dass ihnen nun auch noch Steine in den Weg gelegt werden von denen, die an ihrer Tätigkeit partizipieren, erstaunt einen dann doch sehr. Dass es ihnen nicht gelingt, aus ihrem Egozentrismus herauszutreten, einerseits, und andererseits im Gegenteil diese Personen sich auf die Seite der Mächtigen Technologieunternehmen schlagen, macht einen gerade schon unglücklich. Dabei werden schon mal Begriffe transformiert oder Texte umgelesen, die dann in ihrer neuen Leseweise zu ein Eigenleben entwickeln, Die Geschichte: […]

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Das Internet schließt am 01.07.2019 um 12 Uhr 33 (MESZ)

Das Internet downloaden bei reset.ch

Ja, so ist das. Alles ist dann vorbei. Weil Artikel 13 tritt dann in Kraft irgendwie und dann wird das Internet abgeschaltet. Ja. Keine Frage. Aber so ist das. Folgt dem #hashtag #shaveyourinternet. Echt jezz, kein Spaß. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Sagt auch merkur.de „Die Sorgen der YouTuber und ihrer Fans sind auf jeden Fall berechtigt.“ Aber es gibt eine gute Nachricht. Bis zum 1.7.2019 12:33 MESZ kann man das Internet noch benutzen und die ganzen YouTube-Videos gucken. Empfehlenswert sind dabei insbesondere diejenigen zum genannten Thema. Könnte sein, dass die die einzigen sein werden, die den Tod des Internets überstehen, aber leider niemand sie mehr sehen kann. […]

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Geistiges Eigentum als Rohstoff der Zukunft [Fragment 1999]

Das Meer als Urstoff. Foto: Hufner

Weiter in der Aufarbeitung der Vergangenheit. Ebenfalls 1999 entstand dieses Fragment zum Thema „Geistiges Eigentum als Rohstoff der Zukunft“. Das war auch damals ein Schlagwort. Hier wurde in einem Fragment der Versuch unternommen, die Begriff in Relation zu setzen. Die Bedeutung des Eigentumsbegriffs hat sich in der letzten zeit nachhaltig verändert. Denn im Prinzip ist das, was man gemeinhin unter Eigentum im Sinne des Grundgesetzes versteht nicht vermehrbar. Das Eigentum an Grund und Boden, das Eigentum an materiellen Ressourcen ist prinzipiell beschränkt. Hier geht es eigentlich nur um Umverteilung des Bestehenden. Nur die Verwertung des materiellen Eigentums lässt sich verändern. Ob ein Haus als Immobilie so viel oder so viel wert ist, hängt von den Relationen ab, die sich topographisch, […]

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Metall kommt vor dem Fall – Kann denn Sampling Sünde sein?

Dass die Sache mit dem Urheberrecht nicht so einfach ist, ist wohl keine Neuigkeit, die man eigens erwähnen müsste. Wenn jetzt aber ein Rechtsstreit in Sachen Sampling nach bald 10 Jahren sogar vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss, nachdem zuvor schon zwei mal der Bundesgerichtshof in dieser Sache „geurteilt“ hatte, dann wird sofort klar, dass bisher nichts ganz klar gewesen sein muss. Kraftwerk (Ralf Hütter) vs. Moses Pelham – Fall: Metall auf Metall. Man könnte jetzt eine große Diskussion über „Kunstfreiheit“ und „Grenzen der Nutzung fremder Quellen“ wiederholen. Machen wir aber heute nicht. Wir verweisen auf einen Beitrag aus nmz-online von 2008, wo wir das erste Mal der ersten BGH-Entscheidung nachgegangen sind. Kann denn Sampling Sünde sein? Das dort erwähnte […]

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Danke, dass Du Dich um uns sorgst, liebe Musikindustrie

Drama Baby, Drama. Foto: Hufner

Dass ich das noch einmal in meinem Leben erleben würde? Die Musikindustrie sorgt sich um das Wohl der Verbraucher! Ja, da ist jetzt keine Ironie bei. Das ist die nackte, reine Wahrheit. Heute hat sich ja was in Sachen Störerhaftung für private WLANs getan. Im Detail wird man das bei manchem klugen Juristen besser nachlesen können. Muss ich nicht jetzt referieren. Thomas Stadler scheint mit seiner vorsichtigen Einschätzung aber präziser den Sachverhalt und vor allem seine Folgen darzustellen als Dutzende Titelzeilen der Gazetten links und rechts des Breitbandkabels. Zurück zur Sache. Die Musikindustrie sieht jetzt jedenfalls auch alle Felle fortschwimmen und das Unheil nimmt seinen Lauf. Der zweite Untergang der Urheberinnen und ihrer Verwerterinnen steht vor der Tür. Na gut, […]

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VG Wort – Krokodilstränen

Goldelse - Foto: Hufner

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verlegern pauschal keine Beteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort zustehen. Geklagt hatte der Autor und Urheberrechtsexperte Martin Vogel. Der BGH führt dazu in seiner Pressemitteilung vom 21.4.2016 aus: „Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.“ Grundlage hierfür ist §54, Abs. 1 UrhG nach dem allein „der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör […]

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Woher holt Erika Steinbach eigentlich ihre Fotos

Foto aus dem Steinbach-Tweet. Quelle: https://twitter.com/SteinbachErika/status/703573927352786945

Vor wenigen Tagen hat Erika Steinbach einen Tweet gezwitschert, der bekanntermaßen und zurecht für Aufregung gesorgt hat. Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.Mehr erfahren Inhalt laden Twitter Tweets immer entsperren Frau Steinbach fragt: Woher kommst du denn? Ich frage, woher kommt das Foto denn? Man sieht ja deutlich, dass das Bild manipuliert worden ist. Unten rechts ist eine Fläche im Foto schwarz übermalt worden. Nicht allein, um die Schrift besser wirken lassen zu können, denn die ersten Buchstaben stehen ja teilweise auch frei. Eine Quellenangabe des Fotos vermisst man allerdings. Auch, ob das Foto mit Erlaubnis der dort Abgebildeten entstanden sein mag. Keine Informationen dazu. Eine Google-Bildersuche führt leider auch nur zu dem gleichen Bild, […]

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Die Wunder des Urheberrechts

Musikunrat. Foto: Huflaikhan

Es ist egal, was hinten rauskommt, so muss man wohl ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) interpretieren, das jüngst ergangen ist. Danach wollte die GEMA von einem Hotelbetreiber, der Fernseher in seinen Räumen stehen hat, die terrestrisch gesendete Signale aufnehmen, auf Zahlung einer gewissen Summe in Anspruch nehmen. In den Vorverfahren bekam die GEMA dabei auch Recht. Vor dem BGH scheiterte sie. Den denkwürdiges, ulkiges Urteil. Die Beklagte hat durch das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten, mit denen Gäste des Hotels ausgestrahlte Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen. Sie hat dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG* iVm […]

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