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Konsum von Kritik. Foto: Hufner

Deutschland und Europa – Demos gegen (und für) die EU-Richtlinie

Es geht ein Riss durch Europa. Während erstaunlich und tatsächlich viele Demonstrantinnen am letzten Samstag (23.3.2019) auf die Straßen deutsche Städte gingen, vermutlich insgesamt über 150.000 Personen, sind die Zahlen aus den restlichen Ländern und Städten Europas vergleichsweise mickrig. Die Website von netzpolitik.org sammelt die Daten, die auf mehr oder weniger genauen Schätzungen beruhen, aber gleichwohl – es ist ja eine seriöse Website – nicht geschönt sein dürften. Amsterdam steht da mit 250, Athen mit geschätzten 50, Göteborg liegt bei 10 bis 50, Helsinki bei 40, Innsbruck bei 80, Krakau bei 80, Stockholm bei 70. Von anderen Metropolen wie London (okay Brexit), Paris, Warschau, Rom, Wien, Madrid, Lissabon, Budapest, Bukarest, den baltischen Ländern, fehlen Zahlen, falls es da überhaupt Demonstrationen gegeben haben sollte. Allein Wien sticht mit 4.000 Teilnehmerinnen heraus (eine Größenordnung mit Hannover, Karlsruhe und Leipzig).

Man kann schwer daraus Schlußfolgerungen ziehen. Aber interessant ist es zweifellos. Fürchtet man sich dort nicht vor „Zensur“ und „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, wie es die Gegner der Urheberrechtsreform in Deutschland prophezeien?

Was macht Deutschland so besonders

Die Zahlen, die aus den genannten Orten stammen, sind in etwa in der Größenordnung, wie Demos in Deutschland zu diesem Thema im letzten Jahr zusammenkamen. Dann erst im Februar wurde die große Welle zum Laufen gebracht. Erste Kritik von nicht mehr so kleinen Gruppen keimte auf. Erste, nicht so der Sache dienliche Reaktionen aus der Politik kamen hinzu, die dann auf kernige Elemente zusammengeschrumpft wurden. Das provozierte erneut Gegenstimmen einzelner Politiker, auf die mit der Zeit immer größere Gruppen antworteten.

Man kann es nicht als „german angst“ abtun. Denn sowohl von politischer Seite wie von Seiten (un-)mittelbar Betroffener wurden Parolen geschnürt: „Memes sind sicher“ vs. „Alte Männer machen das Internet kaputt“. Polarisierung erzeugt massenpsychologische Effekte. Vor allem aber Polarisierung. Die Stimme der Vernunft hat da kein Durchkommen wenn schon einfachste Formen der Logik, der Mengenlehre, des Quelltextstudiums nicht beherrscht werden. Derlei schaukelte sich hoch. Man kann die Wellen mitverfolgen.

Zunächst die Geschichte mit den Bots, dann die Geschichte mit den Uploadfiltern (und damit verbunden mit dem Entstehen eine Zensurinfrastruktur, dann die Geschichte mit den Ungerechtigkeiten der Lizenzierung aller, zum Ende jetzt das Betonen aller Seiten, man agiere im Sinne des Urheberrechts. Diese Entwicklung scheint es nur in Deutschland in dieser ausgeprägten Form gegeben zu haben. Und womöglich ist sogar die Reihenfolge dieser Wellen entscheidend, sich aufschaukelnde Resonanzphänomene erzeugend, Moderation verunmöglichend, wozu Kolumnisten wie Stefan Herwig und Sascha Lobo ihren Beitrag beisteuerten.

Deutschland ist nicht die EU

Genau das alles scheint es in Griechenland, Finnland, Frankreich etc. in dieser Form nicht gegeben zu haben. Deswegen geht dort das Internet nicht kaputt, sondern nur in Deutschland.

Was aber heißt das? Es heißt vielleicht, dass einerseits Deutschland nicht der Nabel der EU ist, aber dafür beansprucht, als schlecht gewarteter Nabel ordentlich zu stinken. Für die EU heißt das ebenfalls, dass zwar alle Macht vom Volke ausgeht, aber keinesfalls vom deutschen.

Es darf einen froh stimmen, dass sich so viele Menschen in Deutschland mobilisieren lassen, aber nur insofern, als eine gute Sache ist. Und deshalb darf es einen auch unfroh stimmen, mit welchen Mitteln und Dynamiken sich Menschen mobilisieren lassen. Die Demos scheinen immerhin sehr entspannt gewesen zu sein. Für die sozialen Medien trifft das weniger zu. Sie offenbaren bei vielen Teilnehmerinnen doch sehr viel Fähigkeit über Hitzigkeit hinauszugehen, die häufig genug wenig mit der Sache zu tun haben, in ihr begründbar wären, sondern eher durch Mitzieheffekte entstehen. Die umstrittene „Broken Windows Theorie“ ließe sich hier auch für soziale Räume behaupten. Es sind diese Nebeneffekte, die einen doch eher dunklen Schatten auf die Gesamtentwicklung werfen. Ausnahmen bestätigen die Regel, es gab ja auch schöne Seiten konstruktiver gegenseitiger Kritik. Auch wenn sie nicht überall zu Lösungen führte.

Judikative Kritik

Ein Wechsel von einem Team ins andere konnte ich kaum irgendwo bemerken. Ein Wechsel aus beiden Teams in eine neutrale Position, so wie sie Otfried Höffe einmal als „judikative Kritik“ formuliert hatte, fehlt vollständig und damit auch eine Moderation des Streits.

PS: Was mir jetzt noch einfällt. Ob mit oder ohne Richtlinie, Urheberrecht ist keine einfache Materie. Das liegt vor allem an den Grenzen von Kunstwerken. Dann wenn sie über das einfache Verständnis von Werk-Kultur hinausgehen. Das ist zwar eher nicht der Normalfall, aber das gehört dazu. Deshalb wird die Zukunft gewiss nicht mehr Rechtssicherheit bringen, das sollte mich wundern, wenn. Das Fatale der aktuellen Diskussion ist aber, dass sich beide Seiten rühmen, sie hätten alles im Griff. Diese Illusion muss man zuerst begraben, dann hätte man vielleicht auch wieder die Möglichkeit, an der Sache selbst zu arbeiten. Dafür ist es im Moment sowieso zu spät. In zwei Tagen ist ein Großteil gelaufen, die Mitgliedsstaaten machen dann weiter.

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