Falsche Angst vor der AfD – Panik im Kulturbereich?

Seite einiger Zeit kursiert im Internet eine Unterschriftenliste mit der einige Initiatoren wie der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Musikrat und Personen wie Iris Berben den Ältestenrat des Deutschen Bundestags auffordern, den Vorsitz für den Bundestagsausschuss zu Kultur und Medien nicht einem Vertreter oder einer Vertreterin der AfD zu überlassen. Gerade der Kulturausschuss sei ein besonders sensibler Ort, dessen Vorsitz auf keinen Fall in die Hände der AfD fallen dürfe.

„Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik.“ [Quelle: kulturausschuss-schuetzen.de]

Die Aufregung ist groß, der Zuspruch ebenfalls; man traut sich da fast schon nicht, Einspruch zu erheben. Die Liste umfasst mittlerweile fast 13.000 über 14.000 Personen (Stand: 30.9.2017: 10:00 Uhr).

Dabei gelingt es den Autoren des Briefes an keiner Stelle darzulegen, welche konkreten Folgen für die Bundeskulturpolitik daraus erwachsen könnten. Oder welchem Ausschuss die Unterzeichnenden weniger Bedeutung zumessen würden, dessen Vorsitz dann eine/r von der AfD übernehmen könnte. Das ist wenig konstruktiv und erstaunlich armselig. Man kann dem rechten Populismus von rechts nicht mit einem Populismus aus der Mitte (oder links) antworten. In Worten: Es gibt kein einziges Argument seitens der Briefschreiber. Denn der Vorsitzende des Ausschusses legt ja nicht die Richtlinien der Kulturpolitik des Bundes fest.

Mit dem Vorsitz sind folgende Aufgaben verbunden, die in einem Kommentar in der Community des Freitag Benjamin-Immanuel Hoff aufzählt:

  • „(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzung sowie die Durchführung der Ausschussbeschlüsse.
  • (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung des § 28. Abs. 1 Satz 2.
  • (4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder im Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss beenden.“

Die Angst könnte höchstens doch diese sein, dass ein Ausschussvorsitzender die Ausschussarbeit behindert, lähmt oder boykottiert. Oder dass er/sie als erster Ansprechpartner/in der Öffentlichkeit manipuliert und falsches Zeugnis über die Arbeit des Ausschusses ablegt. Dies ist auch das einzige „Argument“, das man anführen könnte: „dass die AfD durch einen Vorsitz im Kulturausschuss parlamentarischer Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird.“ Dann wird man darauf eben reagieren müssen. Aber die Argumente, wie von Motschmann (MdB) angeführt, wirken hilflos. Oder hat man Angst vor allem deswegen, weil man dann nicht mehr so gerne den Vorsitzenden des Ausschusses zu eigenen Veranstaltungen einladen möchte? Statt Siegmund Ehrmann käme dann ja … Marc Jongen? [Ganz sicher kein Vergnügen, dann.]

Aber auch so ist es ja nicht gerade einfach, wie das Abstimmungsverhalten von CDU und AfD in Thüringen zeigt.

Mal ehrlich. Sieht so die wehrhafte Demokratie aus, sie so etwa Kulturpolitik in der Zukunft aus? Bitte an die eigene Nase fassen!

Nun haben wir in Deutschlands Bundesländern einige AfDler in Ausschüssen, auch als Vorsitzende, sitzen. Noch ist mir nicht bekannt geworden, dass sie das besonders gut oder schlecht gemacht hätten. In Hoffs Thüringen hat beispielsweise Stephan Brandner den Vorsitz im „Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.“ Sicher könnte man schauen, was da passiert oder was unterlassen wird. Vielleicht kann Benjamin-Immanuel Hoff aushelfen.

In dem kommenden Ausschuss für Kultur und Medien werden auch Vertreter der AfD sitzen und sie werden, wenn sie sich zu dieser Arbeit tatsächlich bequemen, auch das Wort erheben. Hier im Ausschuss selbst wird also die Konfrontation nicht ausbleiben und sie wird auf irgendeine Weise geführt werden müssen.

Hoff ist aber konstruktiv – und genau so würde ich sehen – wenn er sagt:

„Obwohl Kunst, Kultur und Medien also zu gesellschaftlich vulnerablen Bereichen gehören, sind gerade die Angehörigen dieses Sektors traditionell besonders widerständig. Mehr noch, wir sprechen von einzelnen dieser Institutionen stolz als den ‚Sturmgeschützen der Demokratie‘.“

Wenn also Paroli zu erwarten ist, dann gerade in der Ausschussarbeit dieses Ausschusses. Gerade hier könnte man die AfD-Dummheiten enttarnen etc. Noch einmal Hoff, der ja Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen ist.

„Statt sich also zu verzwergen und die Verantwortung für die notwendige Alltagsarbeit der kommenden vier Jahre – sich mit der AfD hart auseinanderzusetzen, ihre Losungen und Strategien zu decodieren – an andere Arenen des Bundestages zu verweisen, hätte der Offene Brief lauten müssen: ‚Sollte die AfD den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien anstreben, stehen wir bereit. Denn wir zeigen, wie 87% dieser Gesellschaft ticken!‘“

Andererseits birgt dieser Offene Brief zugleich die Gefahr, gar nicht zu wirken. Dann ginge nichtsdestoweniger der Vorsitz an die AfD. Und dann hätte man genau den Quark, dass man sich in die Ecke stellen kann und weinen, wie wenig bedeutsam offenbar dieser Ausschuss sei. Obwohl er für die Unterzeichnenden doch der Wichtigste zu sein scheint.

Gewiss, auch ich würde mir wünschen, die AfD wäre nie in den Bundestag eingezogen und würde jetzt nicht, parlamentarischer Gewohnheit folgend, Ämter besetzen. Aber daran wird wohl eher kein Weg vorbei führen. Aber noch ist ja nichts entschieden. Dafür ist aber allerhand Staub aufgewirbelt worden.

Es wird in der Tat nämlich sehr viel davon abhängen, welche Mitglieder die anderen Parteien in den Ausschuss entsenden. Besser wäre es also die Dinge zu beeinflussen, die man wirklich ändern kann. Also für eine gute Besetzung des Ausschusses zu sorgen.


Deshalb mal ein kurzer Blick auf die Arbeit in der letzten Legislaturperiode: Hier Ausstellungsvergütung

Ausstellungsvergütung abgelehnt

Kultur und Medien/Ausschuss – 21.06.2017 (hib 390/2017)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler im Kulturausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (18/12094) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Linken und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch ab.

Für die öffentliche Verwertung und Nutzung von Werken sei im Urheberrecht für Künstler aller Sparten mit Ausnahme der bildenden Kunst eine Vergütung vorgesehen, heißt es im Antrag der Linken. Deshalb soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Vergütung auch für die bildende Kunst zu ermöglichen. Ausgenommen werden soll davon jedoch der professionelle Kunsthandel. Die Ungleichbehandlung der bildenden Kunst müsse endlich beendet werden, hieß es in der Ausschusssitzung aus der Linksfraktion. Dieser Argumentation schlossen sich auch die Grünen an. Über das Problem werde bereits seit mehr als 30 Jahren diskutiert. Bildende Künstler müssten bei Ausstellungen mitunter „noch draufzahlen“, wenn sie beispielsweise die Kosten für den Transport ihrer Werke selbst finanzieren müssen.

Die Unionsfraktion lehnte das Ansinnen hingegen ab. Bildende Künstler würden sich eben durch den Verkauf ihrer Werke finanzieren. Deshalb sei die Zahlung einer Ausstellungsvergütung kontraproduktiv. Es bestehe die Gefahr, dass es dadurch zu weniger Ausstellungen käme, auf denen die Künstler ihre Werke präsentieren können.

Die SPD begrüßte die Zielsetzung des Antrags zwar ausdrücklich und verwies auf praktikable Regelungen in Schweden. Allerdings habe man sich innerhalb der Koalition mit dem Ansinnen nach einer ähnlichen Lösung nicht durchsetzen können.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. SPD begrüßt die Zielsetzung des Antrags zwar ausdrücklich, aber die Koalition mit der CDU lässt nicht zu, dem zuzustimmen. Und da hat man Angst vor dem Vorsitz der AfD? Vielleicht sollte man sich wirklich besser darauf konzentrieren zu beobachten, was die neue Regierung so kulturpolitisch tun wird. Es wird ja alles neu!


UPDATE: 1. Oktober 2017

epd meldet heute Nachmittag, dass die AfD laut einem Bericht des „Spiegels“ nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen soll. „Darüber seien sich die Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einig, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.“ [Quelle: Deutscher Kulturrat]

huflaikhan

Immer auf der Suche nach Unstimmigkeiten im Musikbetrieb.

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2 Antworten

  1. Reiner Waldhoff sagt:

    Schonmal im Wahlprogramm der AfD reingeschaut?

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