19. März 2024 Die Masse lebt

AfD für ihre Wählerinnen an sich uninteressant

Eigentlich wollte ich zum Thema AfD nichts schreiben, weil ich die Partei und ihre Tätigkeit für überflüssig halte und in vielen Belangen, vor allem in Personen für rechtsextrem. Das ist es sicher auch, was die Wählerinnen dieser Partei anspricht. Die Abwehr durch die Parteien des demokratischen Spektrums hindurch bestärkt sie nur darin, dass sie es mit einer Partei zu tun haben müssen, die sich für sie einsetzt. Wenn man so stark abgelehnt wird, muss wohl etwas dran sein.

Allerdings handelt es sich dabei so gut wie nie um Inhalte, sondern um Schlagworte, denen man nachläuft. Gerne wird in dem Zusammenhang die Partei auch als Internetpartei gehandelt. Hier agiert und agitiert sie, hier finden sich ihre Fans haufenweise. Aber das stimmt so einfach nicht. Schaut man sich die YouTube-Kanäle von Frauke Petry und Beatrix von Storch beispielsweise an, so sind die Abrufzahlen regelmäßig erstaunlich gering.

Aufrufzahlen unter 1000 bis unter 100 sind nicht selten – Ausreisser sind jedoch dabei. So richtig Interesse an den Beiträgen scheint da nicht vorhanden zu sein. Kein Wunder, jenseits von Demagogie sind nicht viele Inhalte aufzufinden, für die man so richtig streiten könnte. Und die meisten interessieren sich sowieso nicht für Inhalte sondern für Parolen. Das wäre für eine Partei allerdings wirklich wenig, selbst für die AfD.

Deshalb ist es auch komisch, wenn man auf der Website der AfD deren Positionen zu den Thesen des Wahl-O-Maten liest. Da wäre die Antwort auf die These “Hohe Vermögen sollen besteuert werden”.

NEIN! „Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von Vermögen auch und gerade in Unternehmen gebundenes ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.”

Schaut man sich die vermutlich der Partei zuneigenden Personen an, handelt es sich meistenteils jedenfalls ohnehin nicht um solche, die annähernd in den Genuss hoher Einkommen oder namhafter Erbschaften kämen, auch wenn es solche gibt. Eher also um jene, die hier also Solidarität mit den recht Reichen zeigen sollen. Kann man machen, aber wissen es die Wählerinnen wirklich? Vermutlich nicht.

Oder nehmen wir These 37: In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

NEIN! „Diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung verkennt Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens. Jede menschliche Gesellschaft beruht auf dem Prinzip einer gewissen Selbstverantwortung jedes Individuums, seine Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen zu können. Diese Eigenverantwortung korrespondiert mit der Selbstachtung des Einzelnen, diese Lebensleistung auch erbringen zu können. Zudem muss von jedem Glied einer menschlichen Gemeinschaft erwartet werden, dass es auch solidarische Leistungen für die Gemeinschaft erbringt. Nur dies macht Gemeinschaften, Gesellschaften und Staaten lebensfähig. Individuen innerhalb einer Gemeinschaft, Bürger eines Staates aus diesem Verantwortungskreislauf herauszunehmen, ist daher ein Akt der Entmenschlichung. Er macht zudem moderne Staatlichkeit ökonomisch unmöglich.”

Außer der Tatsache, dass die Antworten der AfD gerne ein bisschen um die Sache herumgehen, dürfte auch diese Antwort den meisten ihrer Wählerinnen nicht wirklich gefallen. Gesagt wird damit: Eigentlich seid ihr schon selbst Schuld, wenn es Euch mies geht. “Jede menschliche Gesellschaft beruht auf dem Prinzip einer gewissen Selbstverantwortung jedes Individuums, seine Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen zu können.” Mehr noch: Es müsse “von jedem Glied einer menschlichen Gemeinschaft erwartet werden, dass es auch solidarische Leistungen für die Gemeinschaft erbringt.” Hilfe und Heilung für “Abgehängte” ist eher nicht im Programm der AfD.

“Lügenpresse”? FakeNews können dies nicht sein, es sind die offiziellen Antworten der AfD. These 17 ist an vielen Plätzen diskutiert worden mit dem Vorwurf, dass man das doch nicht zu Disposition stellen dürfe.17. Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.

JA! „Selbstverständlich ist und bleibt der Holocaust ein zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur. Die deutsche Geschichte besteht aber nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir wollen, dass auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte von den Anfängen (Otto der Große) bis in die jüngste Vergangenheit (Fall der Mauer) wieder stärker berücksichtigt werden.”

Nach einen entschiedenen Ja – was auch genügend Wählerinnen nicht gefallen dürfte – erkennt man wieder die Taktik, die These unmzubiegen, um auf ein anderes Thema auszuweichen. Nicht zu vergessen: Richard Wagners Tannenhäuser. Natürlich würden dann auch die Untaten von Rostock, Solingen und aus der aktuellen Zeit zur Geschichte gehören. Ja selbst die unsägliche Entwicklung der AfD gehört leider zur Deutschen Geschichte.

Überraschen dürfte auch die Antwort auf These 5. Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

NEIN! „Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum haben wenig Erfolg gebracht. Der Bund sollte durch die Absenkung von Steuern und Bürgschaften mehr Menschen in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Das bringt mehr als ein vom Staat betriebener sozialistischer Wohnungsbau.”

Wer sich jetzt nur schwer eine Wohnung leisten kann, darf sich also Hoffnung darauf machen, dank Absenkung von Steuern und Bürgschaften” (Wohn)-Eigentum zu erwerben. Auch das werden die AfD-Fans einigermaßen mit Freude lesen. Laut Wähler-Analyse der FAZ passt das nicht zusammen: “Die Angst vor einem Verlust sozialer Sicherheiten und die Konkurrenz um knappe Güter wie Wohnraum dürfte das Wählerpotential der AfD mittlerweile erheblich vergrößert haben.” [Quelle FAZ]

Ich breche das hier mal ab. Die geneigten potentiellen AfD-Wählerinnen finden die Positionen der AfD im Netz hier.

Man kann sich also wirklich nur wundern, warum die Leute, die für die AfD im Netz herumschreien oder auf der Straße, dieser Partei ihre Stimme geben wollen. Außer aus ganz irrationalen Gründen? Und mit politischen Ergebnissen, die ihren Wünschen nicht entsprechen. Da müssten diese Wählerinnen schon etwas weiter nach rechts gehen. Das tun sie aber nicht. Und das liegt daran, dass eben auch zwischen den Parolen und den Positionen teilweise eine eklatante Lücke aufgebrochen wird.

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