Dezember 4, 2020 Hallo! Hier spricht das Subjekt!

Norbert Lammert „bedroht“ jetzt TTIP mit einem Nein

Man könnte mal so argumentieren wie die TTIP-Befürworter in der Presse. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ist ganz offensichtlich ein antiamerikanisticher, nationalistischer, unvernünftiger Volltrottel. Was ist passiert: Norbert Lammert hat sich (das melden die Zeitungen gleichlautend mit einer dpa-Meldung) zu TTIP mit Vorbehalten geäußert:

„Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Süddeutsche Zeitung)

Warum bleibt der Aufschrei in der Presse aus. Warum wird das quasi nüchtern gemeldet? Munition ausgegangen.

Was ist denn nun TTIP? Ein Freihandelsabkommen oder eben doch eher ein Geheimhaltungsabkommen? Vor allem der Vorwurf, man sei antiamerikanisch eingestellt, wirkt eigenartig. Niemand hätte etwas dagegen, wenn sich die deutsche Politik der amerikanischen anschließe, was die Kenntlichmachung der Lobbyisten angeht, die bei uns teils unbekannt im Bundestag ein- und ausgehen. Und es gibt genügend Gesetze in den USA, die den unseren überlegen sind. Andere auch nicht. Das Problem bei den TTIP-Verhandlungen ist nach wie, dass man ja nicht genau weiß, worauf man sich einigen will. Und dass man offensichtlich auch kaum Einfluss darauf nehmen kann, seitens des Parlaments. Von Bürgerbeteiligung wollen wir schon gar nicht reden. Und das ist ein schlimmer Fehler: Reden die gleichen Leute davon, dass sich die Gesellschaft entpolitisiere, Verdrossenheit zunehme etc. Und dann, wenn man sich einmischen möchte, wenn man an der Gestaltung sich beteiligen will, dann wird das als bloße Äußerung von „Unvernunft“ gegeißelt.

Schaut man sich die Meldung zu Norbert Lammert an, bleibt da dieses „Lammert droht mit Nein zu TTIP“. Was soll das heißen? Was will man ihm da unterstellen. Das ist doch seine Möglichkeit als Parlamentarier. Er kann Gesetzen zustimmen, wenn er sie für richtig hält und nicht zustimmen, wenn er sie für falsch hält. Oder haben wir schon die Pflicht zu Zustimmung zu TTIP verinnerlicht und setzen sie voraus. Wozu dann überhaupt noch die Parlamente bemühen?

Was soll da denn so geheim sein, was soll da versteckt werden? Man versteht es einfach nicht.

Ein Kommentar

  1. Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden.
    Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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