Nochmal zum Thema Populismus

Krampf. Foto: Hufner

Das Sehpferdchen nimmt im Wahlblog die Bild-Thesen von Oskar Lafontaine unter die Lupe. Reden wir nicht von der Bild-Zeitung und Oskars Kolumne darin. Da hat so mancher, nicht sogar mal Wolf Biermann, geschrieben, wars nicht so. Obwohl: Geschrieben? Sagen wir besser getextet. Also wir lesen:

7. Spitzensteuersatz anheben

Sehr populäre Forderung — aber rechnete sich wirklich? Müssen nicht andere Steuermaßnahmen dazu kommen? Fazit: Reiner Populismus. [Quelle: Lafontaine: 10 Thesen ohne Wert [Wahlblog]]

Weil es mehr Arme in Deutschland gibt als Reiche, ist das also populär und damit Populismus. Es wäre also, um mal ganz unpopulistisch zu sein, die Forderung nötig, Spitzensteuersatz senken, dafür die Niedrigeinkommen stärker besteuern. Das ist unpopulistisch.

Zu verweisen ist nachdrücklich auf Erhard Epplers Beitrag in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ unter dem Titel: „Politik im Schraubstock der Globalisierung“ (ist leider nur im Print oder mit Online-Abo zu haben). Wer reich und klug ist, der bringt sein Geld sowieso in s Ausland. Eppler schreibt:

Der deutsche Finanzminister hatte denen, die ihr Geld illegal ins Ausland verschoben hatten, Straffreiheit zugesagt, wenn sie es bis 31. Dezember 2004 zurückbrächten. Sie sollen dann nur 25 Prozent Steuern bezahlen, dann sei alles gut. Manche Juristen fanden dadurch Rechtsprinzipien verletzt. Neoliberale Ökonomen dagegen zweifelten, ob die Anleger das nötige „Vertrauen zum Staat“ aufbringen könnten, so als ob der Staat da illegal gehandelt hätte und um Vertrauen werben müsste. Das Ergebnis der Aktion erwies sich jedenfalls als beschämend dürftig. Die weitaus meisten, die dem heimischen Fiskus entronnen waren, pfiffen auf den Segen des Staates und ließen ihr Geld, wahrscheinlich mit dem besten Gewissen da, wo es sich am ungestörtesten vermehren kann. Was sie nicht davon abhalten wird, die hohe Staatsverschuldung in Deutschland unfähigen Regierungen anzulasten. [Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2005, S. 698]

Klar, Lafontaines „These“ ist schmierig. Alle aktuellen politischen „Thesen“ im Wahlkampf sind schmierig. Alle Thesen sind schmierig, weil sie am falschen Hebel ansetzen, dem von Wirtschaft und Staatshaushalt. Dass die Politik nicht mehr funktioniert ist Folge ihre Selbstentmachtung, ihrer Unzuverlässigkeit. Und sie ist Folge einer allgemeinen Ermüdung. Vor Jahren nannte man das Politikverdrossenheit. Ein politisches Staatssystem besteht nicht nur aus Geld, aber zu ihm dreht sich alles scheinbar hin. Vor sieben/acht Jahren dieser Börsen-Hype. Volksaktie! Und Volksverarmung. Ich frage mich manchmal, ob ich denn der einzige bin, der so unzufrieden nicht wäre, wenn nicht laufend wieder in simpelste Bürgerrechte eingegriffen würde. Ich komme zurecht, bin weder reich noch arm, arbeite im wesentlichen selbstbestimmt und mit Vergnügen. Ich traf eigentlich immer Leute, die ähnlich operierten. Was mache ich denn nur falsch?

Oder habe ich auch mal etwas richtig gemacht, respektive die menschliche Umgebung, die mit mitgeprägt hat. Ach, es ist ja nicht wichtig, dass ursprünglich Politik von Menschen gemacht wurde und nicht von Kapital- und Wirtschaftsmärkten. Jetzt weiß ich es wieder. Da könnte man sich fast schon wieder zu Bismarck zurücksehnen. Politik ist nicht machbar mit dem Heben oder Senken von irgendwelchen Steuersätzen. Aber das begreifen weder die angeblichen Populisten, noch ihre Kritiker. Sie sind samt und sonders auf dem Niveau eines politischen Rechenschiebers gelandet. Textaufgaben beherrschen sie einfach nicht.