Populismus: Geht mir auf den Geist …

Krampf. Foto: Hufner

dieser Vorwurf des Populismus gegenüber Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, wie er durch die Gazetten und Blog sich verströmt. Kritisiert die beiden, stimmt ihnen zu, aber macht es euch nicht zu einfach. Robert Leicht in der Zeit schreibt da beispielsweise:

Linker Populismus ist ungefährlicher, denn er scheitert immer an Zahlen und an den realistischen, um nicht zu sagen: egoistischen Selbsteinschätzungen der Bürger. [Quelle]

Unpopulistisch ist, wer realistisch ist; also wer in den Koordinaten der aktuellen Politik denkt. Die ist zwar auch nicht realistischer sondern nur konventionell in ihrem Wortschatz von Lohnnebenkosten, Binnenmarkt und anderem Wirtschaftgedöns (und geht immer noch davon aus, dass mit diesen Werkzeugen sich etwas ändern lässt). Aber gut schlecht. Alternatives Denken, gegenströmiges Anfassen; alles nur populistisch? Utopisches Denken als bloßer Schmodder? Thomas Morus nur ein Dummkopf in seiner Zeit und zurecht hingerichtet? [Wikipedia: „Sein Kopf wurde einen Monat lang auf der London Bridge zur Schau gestellt und dann von seiner Tochter Margaret Roper gegen ein Bestechungsgeld heruntergeholt.“]

Und auch der zweite Aspekt bei Leicht, dass linker Populismus an den Bürgern scheitere, scheint mir schief. Wikipedia hilft nicht weiter, steht aber im Kontrast zu dem Verwendungszusammenhang bei Leicht, was übrigens nichts unterstellen soll. Klassifikatorisches Denken ist ein Problem der Misere:

Populismus (nach lateinisch populus – Volk) ist die abwertende Bezeichnung für eine Politik, die sich angeblich unmittelbar nach dem Willen des Volkes richtet. [20.6.2005; 12:12]

„Angeblich“ steht da, besser wäre vielleicht „vorgeblich“. Doch das ist Kosmetik. Wäre nicht die korrekte Negation dann: „…die sich angeblich unmittelbar nicht nach dem Willen des Volkes richtet?“ Also das wäre eine unpopulistische Politik. Eine die sich nicht nach dem Willen des Volkes richtet.

Was aber dann genauso stimmte, wäre, dass man den Populismuskritikern vorwerfen darf, sie betrieben selbst Populismus. Und zwar in dem ganz banalen Sinn, den sie den „Populisten“ vorwerfen. Sie sind Multiplikatoren herrschender Denksysteme und leiden an extremen Utopieverlust. In dem sie bestimmen, was realistisch ist, bestimmen sie das politisch Denkbare.

Wirft man aber nun jenen vor, die die Politik machen, die also die Macht zur politischen Gestaltung ausüben, ihre Vorstellungen und Ideen seien unrealistisch (und die letzten 60 Jahre demokratischer Politik mit ihrer permanenten Abwärtsbewegung und ihres Herunterschraubens politischer Partizipation legen das wenigstens nahe; mindestens könnten sie nahelegen, dass Kapitalismus wie seine neusprachliche Schöpfung „(soziale) Marktwirtschaft“ ein gescheitertes Projekt ist) — nämlich konventionell populistisch („Ich werde die Zahl der Arbeitslosen halbieren“) oder sich selbst in politischer Gestaltung entmachtend („Wir müssen es der Wirtschaft recht machen, dann gibt es zwar auch nicht weniger Arbeitslose, aber wer dann arbeitet, arbeitet sich eben zu Tode“) — dann gilt man als Spielverderber, der jenen aktiven Populismus nur falsch versteht.

Herbert Schui hat in den aktuellen „Blättern für deutsche und internationale Politik“ folgende Rechnung aufgemacht. In seinem überaus lesenswerten und nachdenklichen Beitrag „Kapitalismus statt Sozialer Marktwirtschaft“ wird die Problematik im Begriff diese hochgeehrten Kulturdenkens am Ende so interpretiert:

Wie einst Erhard ist auch heute die Union der Sozialdemokratie „reformerisch“ längst enteilt. Denn während sich die SPD noch eifrig um die Soziale Marktwirtschaft bemüht, ist die CDU mit ihrer Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bereits dabei, das ursprüngliche Terrain zu räumen. Erhards „Wohlstand für alle“ soll nicht mehr gelten, denn diese Formel behauptete noch, dass es bei vollständigem Wettbewerb zu Vollbeschäftigung und mehr Lebensstandard kommt. Wer aber kann das heute noch ernsthaft versprechen? Schließlich hat die Arbeitslosigkeit mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen.

Die Parole der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ lautet folgerichtig stattdessen nur noch „Chancen für alle“. Damit wird – ganz im Sinne des Neoliberalismus – lediglich formale Gleichheit am Markt gefordert, also freier Tausch auf allen Märkten und damit kein Mindestpreis (Tarifvertrag, Mindestlohn), welcher jenen den Zutritt zum Markt verwehren könnte, die ihre Ware (in diesem Verständnis die Arbeitskraft) billiger anbieten wollen. Weniger Wohlstand für die Arbeitenden ist die absehbare Folge. Als Entschädigung verspricht die Union kurzerhand, hier wieder ganz im (formierten) Sinne Ludwig Erhards, mehr „Stolz auf unser Land“ (Horst Köhler). [Quelle]

Das als Randnotiz. Ist auch solche Kritik an Bestehendem schon Populismus? In den 70er Jahren wich die Bevölkerung in Teilen in Radikalität aus. Der Vorwurf ist heute nobler: Kritik an Bestehendem, sobald er das ökonomische Sprachspiel verlässt, ist populistisch.

Der Gießener Soziologe Helmut Dubiel hat vor einigen Jahren in seinem Buch „Ungewißheit und Politik“ [1994] eine kleine aber kluge Analyse des Begriffs Populismus unternommen. „In politischen Zusammenhängen“, sagt er im Aufsatz „Das Gespenst des Populismus“,

„werden Bewegungen populistisch genannt, die – sei es in radikaldemokratischer Absicht, sei es in antidemokratisch-plebiszitärer Absicht -jenen Verlust an Volkssouveränität einklagen, der in den komplexen repräsentativen Mechanismen moderner Massendemokratien zwangsläufig entsteht. In diesem Sinne populistisch sind die oft auch als »basisdemokratisch« bezeichneten Organisationsformen von lokal Betroffenen, die sich in Reaktion auf Infrastrukturplanungen (Flughäfen, Rhein-Main-Donau-Kanal, Autobahntrassen) gebildet haben und ihre unmittelbare Betroffenheit zum Angelpunkt ihrer politischen Organisation machen. [Dubiel, Helmut: Ungewißheit und Politik, Frankfurt/Main 1994, S. 190.]“

Der Populismus-Vorwurf wendet sich in diesem Fall in beide Richtungen, die der Volkstribune und die der Basisdemokraten. Und klar ist auch, nur was dazwischen liegt, also politische Gesetzesmaniküre betreibt unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen, jetzt noch mit globalen Wettbewerbsbedingungen als Legitimation (siehe Ackermann und Kollegen), das ist Realpolitik und einzig statthaft. Dubiel führt weitere Bedeutungsmuster an: ökonomischer und kultureller Populismus. Dubiel schlägt aber eine Brücke in seinem Begriff von „politischer Subjektivität“:

„Wenn ich vorschlage, dem Faktor politischer Subjektivität einen größeren Stellenwert einzuräumen, dann bin ich nicht von irrationalistischen Motiven geleitet. Vielmehr glaube ich, daß jene vom rationalistischen Schema ins Irrationale verdrängten subjektiven Potentiale — wie z.B. Statusängste oder kollektive Kränkungserfahrungen — nicht nur für eine politische Theorie des sozialen Wandels höchst relevant sind. Aus eigener Erfahrung wissen wir überdies, daß Sedimente von Erfahrungen dieses Typus ihrerseits eine kognitive, d. h. wirklichkeitsaufschließende Kraft haben. Mit dem Begriff der politischen Subjektivität bezeichne ich jene moralischen Potentiale, welche die Übernahme einer politischen Einstellung, die Bildung einer Meinung, nicht nur nach außen legitimieren sollen, sondern in den psychischen Tiefenschichten des Individuums auch tatsächlich steuern. Ich beziehe mich auf jene schwer greifbaren, dem Alltagsbewußtsein eher latent präsenten Glückserwartungen, Gerechtigkeitsansprüche, Bedürfnisse nach sozialer Anerkennung und kultureller Identität. Die Existenzform dieser Bedürfnisdispositionen ist eine negative, d. h., sie werden durchweg in negativer Form artikuliert: als Empfindung verletzter Gerechtigkeit, als Kränkung sozialer Ehre, als Ahnung vorenthaltenen Glücks. Die Äußerung solcher Kränkungserfahrungen ist zumal bei Unterschichtangehörigen wenig elaboriert. Oft werden sie vorsprachlich ausagiert. Nie genügen sie den formalen Ansprüchen einer von Moralphilosophen durchrationalisierten universalistischen Ethik. Ihre Äußerung ist immer nur okkasionell, sie bleibt auf Anlässe einer konkreten Kränkungserfahrung bezogen.“ In Zeiten stillgestellten sozialen Wandels, in politisch stabilen und kulturell hochintegrierten Gesellschaften sind die Potentiale politischer Subjektivität freilich weitgehend eingebunden in die von politischen und kulturellen Eliten vordefinierten Legitimationsangebote. [Dubiel, a.a.O., S. 200 f., Hervorhebung: M.H.]

Lafontaine und Gysi täte man zuviel der Ehre, wenn man sie auf dieses Konzept der „politischen Subjektivität“ heraufstufte, dazu sind beide zu sehr Politiker und mit den Usancen der Volksbildung wie des gesetzgeberischen Prozesses vertraut. Hier hat eine Gesellschaft immer noch die wissenschaftliche Analyse, gerade auch in Fächern, die politisch supekt erscheinen und sich nicht vorrangig um nur Teilbereiche der Gesellschaft wie den Kapitalmarkt bemühen, sondern die soziale Gesamtverfasstheit sehende, wie die Soziologie in ihren besten Vertretern. Aber auch das nur am Rande. Damit kann aber auch ein Robert Leicht nicht konkurrieren. Viel präziser erfasste das Muster Dubiel 1994:

„Bei politisch mobilisierten und organisierten Bevölkerungsteilen — exemplarisch im Sozialtypus des »Funktionärs« — kann es dazu kommen, daß ihre politische Subjektivität völlig aufgesogen wird von jenen fremddefinierten Gesamtdeutungen der politischen Lage, die in Programmen von Parteien und anderen Trägern politischer Willensbildung vorgegeben sind. [Dubiel, a.a.O., S. 201]“

Das ist ja genau das Manko, das Gysi und Lafontaine beklagen. Sie bescheiden sich nicht damit pressesprechende Mitteilungen ihre politischen Arbeitgeber zu sein. Sie sind nicht PDS- oder WASG-Formulisten. Sie treten als politische Subjekte auf, bei Gysi übrigens deutlich weniger als bei Lafontaine, der häufig in politische Formel-Rhetorik verfallen mag.

Ich will das jetzt mal nicht bis zum Exzess treiben. Herrn Leicht und allen anderen Populismus-Kritik empfehle ich den Besuch einer ganz gewöhnlichen Wahlkampf-Veranstaltung jener angeblich unpopulistischen Politiker an gewöhnlichen Orten wie einem Marktplatz oder einem Bierzelt. Auf diese Weise habe ich 1998 Schröder im Glöckl-Zelt auf der Regensburger Herbstdult und vier Jahre später vor dem Regensburger Dom 2002 gehört. Mit politischer Beliebigkeit und Fischverkäufermentalität war dies gekoppelt. Der Volksmund hat dafür ein Wort gefunden: die „Sonntagsrede“. Und die steht gegen Montagshandeln. Aber das Wort von der Sonntagsrede ist beschönigend. Und genau mit der gleichen Mentalität sind die Vorwürfe des Populismus garniert. Das hat die gleiche analytische Kraft, wie damals, als man von links sagte, ein Gedanke sei undialektisch oder von rechts, das sei doch bloße Utopie.

Ich kann nur ans Herz legen, sich einmal den Essay-Band „Die verleugnete Utopie“ von Lothar Baier erneut zur Hand zu nehmen (Berlin 1993). Das hat nichts mit Gysi oder Lafontaine zu tun, nichts mit Kohl oder Schröder und ihren willigen Mitarbeitern. Aber es hat mit der Durchsetzung von dogmatischen Verkürzungen etwas zu tun. Gewiss, das ist unter den heutigen Bedingungen ebensowenig akzeptiert wie das Zählen von Sandkörnern am Timmendorfer Strand sinnreich. Baier zitiert darin aus einem Radiovortrag des kanadischen Philosophen Charles Taylor. Der sagte: „Was mit dem Kommunismus hätte sterben müssen, ist der Glaube, daß die modernen Gesellschaften nach einem Prinzip regiert werden können, sei es nach dem der kollektiven Planung oder dem des freien Spiels der Marktkräfte.“ Die Beerdingung des Kommunismus hatte aber andere Folgen. Der ewige Konkurrent war aus dem Weg geräumt. Die Straße ist frei. Für die rein ökonomische Denkungsart, die ja übrigens auch im real existierenden Sozialismus negativ vorherrschend war, aber entlastend. Der neue Kapitalismus ist dem alten Sozialismus eng verwandt: Ein ökonomischer (statt ideologischer) Kader bestimmt die politische Gestaltungswege. Und wird zum Naturgesetz, wenn nicht zu Gott. Das stellt Norman Birnbaum in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ unter dem Titel „Ist die Linke obsolet“ fest:

Der deutschen Presse entnehme ich, dass ein Kollege, Professor Hans-Werner Sinn vom Münchener ifo-Institut, die Gesetze der Ökonomie für gleichermaßen gültig und aussagekräftig wie die Gesetze der Schwerkraft erklärt hat. Politisch motivierte Versuche, ihre Wirkungsweise zu beeinflussen, seien daher zum Scheitern verurteilt. Professor Sinn spricht mit der Glaubensgewissheit des verblichenen Dr. Eugen Dühring. Dabei handelt es sich bei den Gesetzen der Ökonomie natürlich um ideologische Konstrukte, die weniger auf der Beobachtung der Realität, als vielmehr auf philosophischen und politischen Vorannahmen beruhen. Vielleicht sollte Professor Sinn sich jener Passage in Bertolt Brechts „Leben des Galileo“ erinnern, in welcher das Volk das Teleskop nicht himmelwärts, sondern auf Priester, Grundherren und Fürsten richtet. Das neue Teleskop, für die globale Gesellschaft unserer Tage, muss erst noch gebaut werden, aber es besteht aller Grund zu erwarten, dass wir eher früher als später eines haben – und Professor Sinns „Gesetze“ den Weg des Ptolemäischen Weltbilds gehen werden. [Quelle]

Ja, wenn man nicht gerade mit dem Vorwurf des Populismus gescholten wird, so wird man doch als unbelehrbarer Ignorant mit Verdacht des Realitätsverlustes in die Anstalt eingewiesen. Dass die öffentlichen bürgerlichen Medien in diesem Spiel sich gerne als Handlanger missverstehen und verwenden lassen, dass ist für mich populistische Folklore. Keine Zeit mehr für die Zeit, es reicht mittlerweile hin, wenn ich „Christiansen“ sehe. Meine Gebühren dafür hat die GEZ eingezogen, ich brauche kein Argument für die „ZEIT“.